Inhaltsverzeichnis
Präambel
Arbeit und Wirtschaft – Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen stärken
Bildung – Wissensgesellschaft ernst nehmen
Familie und Jugend - Chancen für Jung und Alt schaffen
Finanzen, Gebühren und Abgaben - Gestaltungsspielräume ermöglichen
Kultur – Bindeglied unserer Gesellschaft
Senioren – Für ein selbstbestimmtes und aktives Leben im Alter
Soziales und Vereine – Engagement fördern
Stadtumbau - Geschaffenes erhalten – Neues ermöglichen
Sicherheit und Ordnung – Fair und mit Augenmaß
Tourismus – Kommen um zu bleiben
Verkehr – Mobilität für alle gewährleisten
Verwaltung mit Bürgernähe - Ehrlichkeit und Transparenz
Umwelt – Ideologiefrei und mit Verstand
Präambel
In den vergangenen Jahren hatte Chemnitz eine Vielzahl von Herausforderungen zu bewältigen. Obwohl unsere Stadt auf Grund einer hohen Arbeitslosigkeit und der Abwanderung vieler junger Menschen und Familien nachhaltige Veränderungen erlebte, konnten dennoch in vielen Bereichen auch positive Entwicklungen erreicht werden. Das ist vor allem der Verdienst der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger selbst!
Chemnitz ist nicht das „Aschenputtel“ in Sachsen. Eine moderne Innenstadt, die Ansiedlung zahlreicher Unternehmen, ein solider Branchenmix, die Technische Universität mit sehr gutem Ruf über die Stadtgrenzen hinaus, kulturelle Angebote, das europaweit für Aufmerksamkeit sorgt. All das sind Beispiele, auf die die Chemnitzer stolz sein können.
Chemnitz ist eine Stadt mit Traditionen. Einst als das „sächsische Manchester“ bekannt, in dem mit der Textilindustrie und dem Automobilbau Unternehmen mit Weltruf ihre Wurzeln haben, ist sie auch heute eine Stadt, deren Bürger mit harter Arbeit ihre Zukunft selbst mitgestalten.
Wir wollen deshalb ein Chemnitz, das die Leistungen seiner Bürgerinnen und Bürger würdigt und ihnen Chancen gibt, sich für die Zukunft unserer Stadt einzubringen. Wir wollen eine Stadt, die selbstbewusst ihre Interessen in Sachsen vertritt und die eine Vorbildwirkung für andere Kommunen entfaltet. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Chemnitz im Wettbewerb um Einwohner und um die besten Entwicklungsmöglichkeiten für seine Bürgerinnen und Bürger mit anderen Kommunen in Sachsen, aber auch in ganz Deutschland, erfolgreich konkurrieren kann.
In der Gewinnung neuer Einwohner sehen wir die größte Herausforderung für die Kommunalpolitik in Chemnitz in den nächsten Jahren. Wer die weitere Abwanderung von jungen Menschen und Familien vermindern will, braucht eine Stadtpolitik, die anderen Kommunen immer einen Schritt voraus ist. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur dann eine Zukunft in unserer Stadt suchen werden, wenn Chemnitz eine bessere Lebensqualität als andere Kommunen bietet. Nur so können wir die Herausforderungen des demographischen Wandels bewältigen.
Für eine Politik, die Chancen eröffnet anstatt Ängste zu schüren – FDP Chemnitz!
Arbeit und Wirtschaft – Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen stärken
Ohne einen Arbeitsplatz ist eine selbstbestimmte Lebensführung nicht möglich. Die FDP Chemnitz hält es deshalb für vorrangig, die Anstrengungen darauf zu konzentrieren, bestehende Arbeitsplätze in Chemnitz zu erhalten und neue zu schaffen. Nur wer eine Arbeit vor Ort hat, kann eine Perspektive für sich und seine Familie in Chemnitz finden. Nur so kann Chemnitz dauerhaft seine Einwohnerzahlen stabilisieren und neue Bürger für ein Leben in unserer Stadt gewinnen.
Liberale Wirtschaftspolitik wird klein- und mittelständische Strukturen bevorzugt fördern, da sich kleine und mittlere Unternehmen als langfristige, zuverlässige Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen erwiesen haben. Hierzu hat Chemnitz mit seinem breiten Branchenmix eine gute Basis, die gestärkt werden muss. Die rechtzeitige Planung und Ausweisung von bezahlbaren Gewerbeflächen ist für die weitere Ansiedlung von Unternehmen vordringlich. Dazu gehört ein effizientes Flächenmanagement.
Die kommunale Wirtschaftspolitik muss darüber hinaus folgende Ziele verfolgen:
• Information über Gründerberatung auf privater Basis (Beratung bei Antrags- und Genehmigungsverfahren, über Förderprogramme, Coaching, Markteinführungsberatungen),
• die Unterstützung von Gründerzentren und (auch virtuellen) Gründerverbünden,
• den Ausbau von Informations- und Kommunikationsnetzen,
• die Vernetzung regionaler Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft,
• die Unterstützung regionaler Risikokapitalfonds
Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich für eine Beteiligung regionaler Unternehmen an öffentlichen Aufträgen durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergaben (Aufgliederung von Vergaben in Teilbereiche) ein. Die FDP fordert von der Stadtverwaltung rechtzeitige Informationen der örtlichen Wirtschaft über bevorstehende Auftragsvergaben.
Die Ansiedlung von Unternehmen ist für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die wichtigste Grundlage. Hierzu müssen kommunale Entscheidungsverfahren beschleunigt werden. Bürokratische Hürden sind abzuschaffen. Unternehmensansiedlungen brauchen einen Ansprechpartner, der alle Behördengänge bündelt. Wir fordern deshalb die Auflösung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) und die Einrichtung eines Dezernates für Wirtschaft. Wirtschaftspolitik gehört zu den Entscheidungsträgern ins Rathaus. Ein Dezernat Wirtschaft schafft deshalb die Möglichkeit für kürzeste Entscheidungswege. Nur so ist es auch möglich, dass der Stadtrat unmittelbar auf Fehlentwicklungen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung reagieren kann und der Dezernatsleiter dem Stadtrat Rede und Antwort steht.
Eine große Herausforderung in den nächsten Jahren ist die Erhaltung bestehender Unternehmen. Hierzu sind kommunale Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge notwendig. Die Stadt Chemnitz unterstützt bei der Information über bestehende Angebote und bei der Sensibilisierung für das Thema. Eine Konkurrenz zu privaten Angeboten durch kommunale und deckungsgleiche Angebote wird von uns abgelehnt.
Unternehmensnachfolgen müssen frühzeitig und umfassend vorbereitet werden. Die Stadt Chemnitz muss in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer, sowie mithilfe ausgewiesener Experten und der Technischen Universität Chemnitz Unterstützung für die ansässigen Unternehmen bieten. Insbesondere die hiesige Universität ist für Unternehmensnachfolgen sowie für Existenzgründungen umfassend in die kommunale Wirtschaftsförderung einzubinden. Dazu sind langfristige Kooperationsvereinbarungen erforderlich.
Unser Ziel ist die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im regulären ersten Arbeitsmarkt. Wir sind gegen die Schaffung weiterer Maßnahmen im zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt. ABM und Ein-Euro-Jobs gefährden reguläre Arbeitsverhältnisse. Insbesondere kleine und Kleinstunternehmen der Dienstleistungsbranche leiden unter der Billigkonkurrenz der öffentlichen Hand. Die vielzähligen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik setzten darauf, Menschen zu verwalten ohne sie zu qualifizieren. Wir lehnen Maßnahmen ab, die dazu führen, dass Menschen für befristete Zeiträume lediglich nicht mehr in der Arbeitsmarktstatistik geführt werden ohne ihnen dauerhafte Perspektiven zu geben.
Wir sind der Meinung, dass die Vermittlung Arbeitssuchender am besten von jenen organisiert werden kann, die vor Ort mit den Erfordernissen der lokalen Wirtschaft vertraut sind. Wir fordern die Zuständigkeit für die Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auf die Kommunen zu übertragen. Dafür müssen sie die notwendigen Finanzmittel erhalten. Das Verfassungsgerichtsurteil zu den Argen bietet eine neue Entscheidungsmöglichkeit. Arbeitsmarktpolitik lässt sich nicht zentral von Nürnberg aus betreiben, denn sie ist regional unterschiedlich und braucht deshalb auch lokal abgestimmte Maßnahmen. Die bisherige Bürokratie verwaltet lediglich aber hilft den Arbeitssuchenden nicht aktiv bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung.
Einen weiteren Ausbau der Messe Chemnitz lehnen wir vorerst ab. In Sachsen bestehen neben Leipzig und Dresden bereits deutlich größere Messestandorte, was die Gefahr erhöht, dass trotz eines weiteren Ausbaus der Messe Chemnitz die Auslastung eher sinkt. Ein weiterer Ausbau wäre nur mit vorherigen langfristigen Verträgen mit entsprechenden Veranstaltern sinnvoll. Auch eine kombinierte Nutzung als Sportstätte und Messe ist derzeit nicht notwendig. Zuerst müssen die bestehenden Chemnitzer Sportstätten saniert werden.
Bildung – Wissensgesellschaft ernst nehmen
Bildung ist die wichtigste Grundlage für den Wohlstand und die Entwicklung einer Gesellschaft. Die FDP Chemnitz tritt dafür ein, dass die Chemnitzer Bildungseinrichtungen insbesondere deren Sanierung oberste Priorität erhalten. Kindertagesstätten, Schulen, Berufs- und Förderschulen, die Technische Universität und die Volkshochschule sind die wichtigsten Bildungseinrichtungen in Chemnitz.
Bildung beginnt für die FDP Chemnitz bereits in der Kindertagesstätte. Wir wollen die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen stabil halten. Eine weitere Erhöhung ist für viele Eltern nicht mehr zu schultern. Der Investitionsrückstau bei der Sanierung von Kindertagsstätten und Schulen muss im gegeben Fall durch Öffentlich-Private-Partnerschaften zügig beendet werden. Bei nachgewiesenem Bedarf sind durch die Kommune auch bauliche Erweiterungen von Kitas auszuführen. Diese müssen so ausgelegt sein, dass behinderte Kinder integriert werden können.
Die FDP Chemnitz setzt sich für wohnortnahe Grundschulen ein. Schülerinnen und Schüler sollen ihre Zeit beim Lernen verbringen und nicht auf dem Schulweg. Kleine Menschen brauchen kurze Wege und kleine Klassen für große Leistungen. Wohnortnahe Schulen sind außerdem die beste Möglichkeit, um die Kosten für die Schülerbeförderung gering zu halten. Wir fordern eine Verbesserung und stetige Überprüfung der Schulwegsicherheit.
Aufgabe der Politik ist es, den Schulen möglichst viel Eigenverantwortung und den Eltern Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulkonzepten zu geben. Die Schulen sollen selbst über ihr pädagogisches Profil, über Spezifik und Schwerpunkte ihrer Lehrpläne, über ihr Personal und über ihre Sachmittelausstattung entscheiden. Dazu brauchen sie Globalbudgets, in deren Verwendung sich die Politik nicht einmischt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, was ihre Schule braucht. Private Schulen dürfen gegenüber staatlichen Schulen nicht schlechter behandelt werden. Die Eltern müssen somit eine echte Wahlfreiheit um das beste Angebot für ihre Kinder haben.
Wir wollen Kinder und ihre Talente fördern und dazu optimale Lernbedingungen ermöglichen. Die FDP Chemnitz setzt sich deshalb nach Möglichkeit für einen Umzug der Musikschule auf den Brühl ein. Somit wird ein Beitrag zur Belebung des Brühls geleistet und die Schülerinnen und Schüler erhalten angemessene Räumlichkeiten. Außerdem bietet die Nähe zur Oper und zu den Städtischen Theatern Synergieeffekte. Verbunden ist das mit der Forderung, dass die Musikschule dann auch ihre Angebote insbesondere mit dem Umland ausbauen kann und eine dauerhafte wirtschaftliche Betreibung sicherstellt wird.
Die FDP Chemnitz setzt sich für eine Öffentlich-Private-Partnerschaft beim Neubau des Schulkomplexes auf dem alten Kasernengelände an der Heinrich-Schütz-Straße ein. Die Körperbehindertenschule und das Chemnitzer Schulmodell müssen dort schnellstmöglich wieder adäquate Lernbedingungen erhalten.
Wir setzen uns für eine schnelle Sanierung der Sprachheilschule ein und wollen die umliegenden Kommunen daran beteiligen. Die Spracheilschule ist schließlich nicht nur für Chemnitz wichtig, sondern für die Region insgesamt. Die Lasten der Sanierung dürfen deshalb nicht nur von der Stadt Chemnitz allein geschultert werden.
Wir wollen in den Chemnitzer Schulen mehr Ganztagsangebote. Hierzu muss auch ganztags pädagogisch geschultes Personal zur Verfügung stehen. Die bisherigen Angebote erfüllen nicht alle diese Anforderung. Die FDP Chemnitz fordert daher eine Analyse der bisherigen Angebote in Chemnitz. Wir wollen dort, wo noch keine Angebote existieren und es am Personal dafür fehlt, die Unterstützung der Angebote durch Ehrenamtliche zielgerichtet ermöglichen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen ausgeweitet wird, um frühzeitig das Interesse für die Region und ihre Berufsperspektiven zu wecken. Wir werden uns darüber hinaus aber auch in der Landespolitik weiter für eine Ausweitung und Verbesserung der Ganztagesangebote einsetzen. Sie sind darüber hinaus ein erheblicher Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf.
Die FDP Chemnitz bekennt sich zur Notwendigkeit des lebenslangen Lernens. Wir setzen uns dafür ein, dass für berufsbegleitende Weiterbildungen ein kommunaler Angebotskatalog aller beteiligten Akteure bereitgestellt wird. Somit ist es möglich, bisherige Defizite für den zukünftigen Arbeitskräftebedarf der Region zu ermitteln und gezielte Angebote zu erarbeiten. Doppelte Angebote können somit vermieden und Synergien geschaffen werden. Ein kommunaler Weiterbildungsatlas kann hier Orientierung über die regionalen Angebote ermöglichen.
Der Smart Systems Campus an der TU Chemnitz ist ein wichtiger Beitrag für zukunftsfähige Entwicklungen und Produkte in Chemnitz. Diese müssen vorwiegend auch in Chemnitz zu Unternehmensgründungen führen. Vordringliche Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung ist daher der stetige Dialog, um mögliche Existenzgründungen bereits frühzeitig zu unterstützen.
Der Ausbau eines Career-Centers an der TU Chemnitz muss den Fachkräftebedarf der Region sichern helfen. Die Studierenden an der Technischen Universität müssen frühzeitig, in Kontakt mit Unternehmen der Region treten können. Die Möglichkeiten und Maßnahmen bei der Suche nach Praktika, Werksstudenten und Trainingsmaßnahmen müssen dazu intensiviert werden.
Die Kooperationen mit regionalen Unternehmen und den anderen Hochschulstandorten in Sachsen müssen ausgeweitet werden. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden. Bisher sind es vorzugsweise die großen Unternehmen, die sich an der TU Chemnitz präsentieren. Klein- und Kleinstunternehmen fehlt es an Personal und Geld, um sich auf Jobmessen zu präsentieren. Hierzu fordern wir eine gemeinsame Initiative von Stadt, Universität und IHK, um auch diesen Unternehmen bei der Werbung um Fachkräfte zu helfen.
Familie und Jugend - Chancen für Jung und Alt schaffen
Die FDP Chemnitz tritt dafür ein, dass jeder die bestmöglichsten Chancen erhält, seine Zukunft in Freiheit und ohne Bevormundung zu gestalten. Wir wollen jungen Menschen genauso eine Zukunftsperspektive in unserer Stadt bieten wie den Älteren. Dafür will die FDP Chemnitz Perspektiven für junge und ältere Menschen gleichermaßen schaffen. Einen Generationenkonflikt, der zu Lasten der einen oder anderen Seite geht, wird es mit uns nicht geben. Die FDP Chemnitz ist sich bewusst, dass wir sowohl die Erfahrungen der Älteren als auch die neuen Ideen der jüngeren Generationen in Einklang bringen müssen. Die FDP Chemnitz setzt deshalb auf eine generationengerechte Kommunalpolitik.
Die FDP Chemnitz will den Zuzug junger Menschen und junger Familien fördern. Wir sind uns bewusst, dass man auch Abwanderung nur dann reduzieren kann, wenn es vor Ort Zukunftschancen gibt. Neben Arbeitsplätzen bedeutet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen wichtigen Standortvorteil im Wettbewerb um Einwohner. Wir setzen daher auf bedarfsgerechte Angebote. Diese umfassen sowohl ausreichende Öffnungszeiten der Kindertagsstätten als auch flexible Betreuungsangebote wie sie durch Tagesmütter realisiert werden. Gerade für Alleinerziehende ist es schwer, Beruf und Familie in Einklang zu bringen, wenn sie aufgrund längerer Arbeitszeiten nicht wissen, wie sie ihre Kinder aus der Kindertagsstätte abholen sollen.
Wir fordern eine Verbesserung „sozialer Frühwarnsysteme“, damit kein Kind vernachlässigt wird oder verwahrlost. Kinder und Jugendliche brauchen Hilfe, wo Familien aus verschiedenen Gründen keinen ausreichenden Halt mehr vermitteln. Schule und Jugendhilfe müssen dazu frühzeitig und umfassend zusammenarbeiten. Hierzu gehört auch der Ausbau des kommunalen Angebots von Familienzentren und Beratungsstellen. Eltern sollen freiwillig Unterstützung in Fragen der Erziehung, Gesundheit und Bildung ihrer Kinder in Anspruch nehmen können, ergänzend zu punktuellen und verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen unter staatlicher Aufsicht.
Wir wollen Jugendliche für eine aktive Beteiligung an den Entscheidungsprozessen unserer Stadt gewinnen. Hierzu bedarf es einer stärkeren Information über politische und demokratische Entscheidungsprozesse innerhalb der Schulen. Eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik muss die Bedürfnisse der jüngeren Generationen berücksichtigen. Nur wer sich eingebunden fühlt, wird hier seine Zukunft suchen und an dieser mitarbeiten. Kinder und Jugendliche brauchen zeitgemäße und bedarfsgerechte Entwicklungsangebote in ihrer Kommune durch Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze, Jugendhäuser und Einrichtungen in Vereinen. Kinderlärm ist kein Störfaktor, sondern Bedingung für eine lebendige und zukunftsfähige Stadt!
Finanzen, Gebühren und Abgaben - Gestaltungsspielräume ermöglichen
Die FDP Chemnitz setzt auf eine kommunale Haushaltspolitik, die Spielräume für Investitionen schafft ohne aber dem Bürger die „Luft zum atmen“ zu nehmen. Die kommunale Finanzpolitik muss effizient, transparent und investitionsfördernd sein. Die Stadt Chemnitz muss sich auf das Auslaufen der Solidarpakt II-Mittel im Jahr 2019 einstellen.
Die Finanzausstattung der Städte und Kommunen ist zu kompliziert. Neben geringer eigener Steuereinnahmen und dem Anteil an der Einkommensteuer erhalten sie Schlüsselzuweisungen vom Land und Zuschüsse zu den verschiedensten Investitionen. Wir fordern eine Reform der Gemeindefinanzierung, die mit einer strengen Zuordnung der Kosten zu den einzelnen öffentlichen Aufgaben verbunden ist. Das gewährleistet, dass bei der gemeindlichen Abwicklung von bundes- oder landesweiten Aufgaben den Kommunen die damit verbundenen Kosten erstattet werden (Konnexität). Nur mit dieser Konnexität lässt sich vermeiden, dass Bund und Länder den Gemeinden weiterhin die Kosten überregionaler Maßnahmen aufbürden und ihnen letztlich die Erhöhung der lokalen Hebesätze bzw. ihres Einkommensteuerzuschlags aufzwingen.
In den nächsten Jahren muss eine kommunale Aufgabenkritik geübt werden. Investitionen kommen nur dort in Frage, wo sichergestellt werden kann, dass auch die Folgekosten zukünftig finanziert werden können. Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik muss prüfen, welche Aufgaben von der Stadt zu erfüllen sind und welche anderweitig vergeben werden können, ohne die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Wir lehnen ausufernde kommunale Unternehmen ab, die zu Lasten privater Unternehmen den Markt verzerren.
Die Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage. Diese muss so bemessen sein, dass die Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht und angemessen erfüllen können. Die Politik des Bundes und der Länder darf zukünftig nicht mehr zu Lasten der Gemeinden gehen. Die Finanzierung muss dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Angemessenheit unterliegen.
Das kommunale Kostenbewusstsein nimmt bei hohen Bundes- oder Landeszuschüssen deutlich ab, was sich nachteilig auf das Ausgabenverhalten der Kommunen auswirkt. Deshalb muss das System der Mischfinanzierung auf eine bessere Grundlage gestellt und neu geordnet werden. Ziele müssen eine eindeutigere Zuteilung von Verantwortlichkeiten und mehr Transparenz im Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sein.
Auf Bundesebene soll sich der Freistaat Sachsen für eine Gemeindefinanzreform einsetzen, die das Steuerrecht vereinfacht, für die Bürger die Verantwortlichkeiten klar aufzeigt und den Gemeinde- und Stadträten vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten überträgt. Dabei fordern wir die Abschaffung der Gewerbesteuer. Dafür erhalten die Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine höhere Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer. Im Finanzausgleichsgesetz sind zudem Anreize für eine effiziente Haushaltsführung zu schaffen.
Kurzfristig wollen wir den Spielraum für eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes prüfen. Bislang liegt Chemnitz hier deutschlandweit mit dessen Höhe an der Spitze. Für Chemnitz ist das insbesondere für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein Standortnachteil.
Die kommunale Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die FDP Chemnitz fordert die Abschaffung der Regenwassergebühr. Sie benachteiligt insbesondere Gewerbetreibende. Gleichwohl bedeutet sie aber auch eine unangemessene Mehrbelastung für Hauseigentümer und Mieter.
Im Bereich der Abfallwirtschaft lehnen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine unnötige getrennte Abfallsammlung ab. Wir fordern die Einführung der gemeinsamen Sammlung von Restmülltonne und gelber Tonne bzw. gelber Sack. Mit technischen Verfahren ist heutzutage die Mülltrennung deutlich günstiger und besser zu realisieren, als es durch die bisherige Praxis überhaupt möglich ist.
Bei der Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung ist der Rückbau überdimensionierter Anlagen zu erwägen. Nur so können die Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden. Weniger Einwohner bedeuten weniger Nutzer. Das treibt die Abgabenlast für die Übrigen unangemessen in die Höhe. Hierzu ist der Freistaat in der Verantwortung. Er muss dazu entsprechende Förderprogramme des Stadtumbaus initiiert werden. Wir wollen auf die Notwendigkeit dazu weiter drängen.
Kultur – Bindeglied unserer Gesellschaft
Chemnitz besitzt ein reichhaltiges kulturelles Angebot. Die FDP Chemnitz setzt sich dafür ein, dieses auch zukünftig zu erhalten und Qualitätseinbußen aufgrund fehlender finanzieller Mittel abzuwenden. Die Kultureinrichtungen der Stadt Chemnitz müssen deshalb die Möglichkeit erhalten, neue und innovative Angebote zu entwickeln, die die Besucherzahlen steigern. Die Bereiche Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Pädagogik sind aus Sicht der FDP Chemnitz die Bereiche, mit denen die Kultureinrichtungen die besten Möglichkeiten haben, ihre Einnahmesituation dauerhaft zu sichern. Diese Bereiche ermöglichen die Gewinnung neuer Besucher und dienen zugleich dem regionalen und überregionalen Marketing der Stadt Chemnitz selbst.
Um die Attraktivität der Chemnitzer Kultureinrichtungen überregional weiter zu steigern, sind gemeinsame Projekte zum Beispiel zwischen den Museen anzustreben. Insbesondere das Thema Industriekultur ist in Chemnitz neben dem Sächsischen Industriemuseum, u.a. im Sächsischen Eisenbahnmuseum wieder zu finden. Die FDP fordert deshalb, diese Angebote zu stärken.
Wir wollen insbesondere auch die Soziokultur stärken. Kultur darf nicht vom Sparzwang öffentlicher Haushalte bestimmt werden, sondern es müssen alternative Möglichkeiten der Finanzierung fortentwickelt werden.
Die Probleme der Theater Chemnitz sind auch durch den neuen Haustarifvertrag nicht gelöst. Wir fordern ein Zukunftskonzept für die Theater Chemnitz und die Möglichkeit, dass das Personal auf neue Entwicklungen bei den Theaterbesuchern flexibel reagieren kann. Die Theater Chemnitz müssen die Möglichkeit haben, sich personell und finanziell auf veränderte Nutzungsgewohnheiten der Besucher einstellen zu können.
Wir wollen für die Chemnitzer Küchwaldbühne neue Nutzungsoptionen suchen, die den Lärmschutzkriterien und dem Denkmalschutz gerecht werden. Die Erfordernisse des Denkmalschutzes dürfen allerdings eine Neunutzung nicht verhindern. Ein weiterer Verfall wäre deutlich schlechter, als Kompromisse hinsichtlich der denkmalschutzrechtlichen Erfordernisse.
Die FDP Chemnitz will den Versteinerten Wald als UNESCO-Welterbe sichern. Für Chemnitz bietet der Versteinerte Wald eine Möglichkeit, die touristische Vermarktung der Stadt zu verbessern.
Die FDP Chemnitz setzt sich für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des Sächsischen Industriemuseums in Chemnitz durch den Freistaat Sachsen ein. Die Probleme bei der bisherigen Finanzierung durch die Absenkung der Landeszuschüsse zum Zweckverband in den letzten Jahren müssen beendet werden. Wir brauchen eine Finanzierung, die die laufenden Kosten deckt. Nur so ist gewährleistet, dass genug Spielraum besteht, neue Angebote zu entwickeln. Ein ständiger Kostendruck nimmt den Raum und die Kreativität für innovative Angebote. Die bisherigen Lösungen seitens der Staatsregierung sind unzureichend und verfehlen dieses Ziel. Die Staatsregierung muss sich dazu bekennen, dass das Sächsische Industriemuseum Landesaufgaben wahrnimmt und über die Grenzen unserer Stadt hinaus wirkt. Für Chemnitz ist die Industriekultur von besonderer Bedeutung. Wir wollen eine stärkere Einbindung unserer Stadt in die europäische Route der Industriekultur ermöglichen.
Der Bau des Landesarchäologiemuseums, welches in das ehemalige Kaufhaus Schocken einziehen soll, darf keinen weiteren Verzögerungen unterliegen. Die FDP Chemnitz setzt sich für die Einhaltung eines strikten Zeitplanes ein. Wir werden deshalb die Umbauphase kritisch begleiten, um die Eröffnung so schnell wie möglich zu realisieren.
Wir wollen in Chemnitz auch Existenzgründungen innerhalb der Kreativwirtschaft unterstützen. Auch Menschen unter 30 Jahren brauchen ein attraktives Kulturangebot in unserer Stadt. Wir wollen deshalb Ideen und unternehmerische Initiativen unterstützen. Chemnitz kann hierbei von anderen Städten, die einen ähnlichen Strukturwandel erlebten, lernen. Hier kann bereits die Bereitstellung kostengünstiger Räumlichkeiten eine erste Hilfe darstellen.
Senioren – Für ein selbstbestimmtes und aktives Leben im Alter
Die FDP Chemnitz setzt sich für eine seniorengerechte Politik ein. Chemnitz muss sich den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft stellen. Wir wollen das Senioren aktiv am Leben teilhaben können. Seniorenpolitik ist daher für uns ein Querschnittsthema, was viele Aspekte umfasst. Der Seniorenbeirat in Chemnitz muss deshalb gestärkt werden. Bei Entscheidungen der Stadt müssen schließlich insbesondere die davon Betroffenen frühzeitig einbezogen werden.
Wir fordern barrierefreie und sanierte Fußwege, um auch älteren oder behinderten Menschen keine Einschränkungen im öffentlichen Leben zuzumuten. Der Zugang zu öffentlichen Gebäuden und zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens (Kino, Theater, Restaurant u.a.) muss auch für Behinderte problemlos möglich sein.
Wir fordern eine Bedarfsanalyse für seniorengerechte Wohnungen, damit der Stadtumbau zielgerichtet an die Bedürfnisse der älteren Generation angepasst werden kann. Hierzu müssen gemischte Wohnungsgrößen bereitgestellt werden, um auch den Wechsel von größerem in kleineren Wohnraum im Alter zu gewährleisten ohne das gewohnte Wohnumfeld gänzlich verlassen zu müssen. Wir wollen, dass ein Altern in Würde und Selbstbestimmtheit möglich ist. Dazu gehören für uns alternative Wohnformen, wie Senioren-WGs sowie betreutes oder generationsübergreifendes Wohnen.
Sanierte Wohnungen allein reichen nicht aus. Insbesondere für Senioren ist die Schaffung wohnungsnaher Versorgungsnetze (medizinische und pflegerische Betreuung, Waren des täglichen Bedarfs) sicherzustellen. Wir befürworten deshalb die Schaffung von Voraussetzungen für ein auf die ältere Generation zugeschnittenes Wohnumfeld mit barrierefreiem Wohnen, neuen Formen des „Wohnens mit Service“, generationsübergreifenden Wohnprojekten, der Nähe zum öffentlichen Nahverkehr und wohnortnahen Begegnungsstätten. Besonderes Augenmerk muss auf ein Netzwerk zur Vorsorge für ein gesundes Alter gelegt werden.
Durch die demographischen Veränderungen steigt die Zahl hilfebedürftiger älterer Mitbürger erheblich an. Die daraus entstehenden sozialen Aufgaben können nur durch ein Zusammenwirken professioneller Dienste mit ehrenamtlichen Helfern gelöst werden. Wir wollen einen „Kommunalplan für Behinderten- und Altenhilfe“, der im Zusammenwirken mit allen sozialen Institutionen und Initiativen eine Bestandsaufnahme vornimmt und Handlungsanleitungen für unsere Stadt entwickelt. Viele aktive Senioren leisten heute zum Beispiel ehrenamtlich bereits einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Wir wollen, dass das weiter gestärkt wird und die Steuerfreibeträge sowie die Abzugsfähigkeit von Spenden verbessert werden.
Soziales und Vereine – Engagement fördern
Aktive Vereine und Initiativen sind Garant für eine lebendige Stadt. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement deshalb stärken. Insbesondere für Kinder und Jugendliche halten die Vereine der Stadt zahlreiche Angebote bereit. Um dieses Engagement zu stärken sind flächendeckende Stadtteiltreffs notwendig.
Die Chemnitzer Sportstätten müssen saniert werden. Wir setzen auf eine Ausgewogenheit zwischen Spitzen- und Breitensport in Chemnitz. Die Nutzungsgebühren für die Chemnitzer Vereine im Breitensport dürfen nicht dazu führen, dass Vereine diese nicht mehr nutzen können.
Wir fordern eine zügige Sanierung des Chemnitzer Sportforums. Wir wollen den Chemnitzer Olympiastützpunkt damit erhalten und die Trainingsbedingungen deutlich verbessern. Das Chemnitzer Sportforum soll im Zuge des Umbaus so gestaltet werden, dass die Möglichkeit für anderweitige Open-Air Veranstaltungen geschaffen wird. Bislang fehlt es Chemnitz an einem Veranstaltungsgelände, dass groß genug ist, um Konzerte und andere Veranstaltungen unter freiem Himmel durchzuführen.
Wir wollen den Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren sichern. Hierzu wollen wir Initiativen, die bereits bei Kindern die Begeisterung für ein Engagement bei der Feuerwehr wecken. Darüber hinaus wird es aber immer schwieriger aufgrund der individuellen Berufssituation aktive Feuerwehrmänner- und frauen vor Ort zu haben. Wer sich für ein Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet, muss deshalb im besonderen Maße Anerkennung von unserer Stadt erhalten.
Die FDP Chemnitz setzt sich für Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen, dass sie gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Einrichtungen der Behindertenselbsthilfe müssen gestärkt werden. Insbesondere beim Bau und der Sanierung öffentlicher Gebäude, Plätze und Straßen sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr sind die Belange Behinderter zu berücksichtigen. Internetauftritte kommunaler Unternehmen oder Tochtergesellschaften, von Behörden und öffentlichen Kulturangeboten müssen barrierefrei sein.
Wir setzen auf kommunale Angebote, die den Bedürfnissen sozial Benachteiligter gerecht werden und ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Der Chemnitz-Pass ist dazu ein geeignetes und erprobtes Angebot der Stadt.
Stadtumbau - Geschaffenes erhalten – Neues ermöglichen
Chemnitz steht vor einer neuen Bewährungsprobe. Das Geschaffene muss erhalten und gleichzeitig müssen neue Ansätze für die zukünftigen Herausforderungen entwickelt werden. Wir wollen den Chemnitzern mit einer klugen Kommunalpolitik endlich wieder die Möglichkeit geben, in Chemnitz zu leben, zu arbeiten und hier auch ihren Ruhestand zu genießen. Wir wollen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die auch die Möglichkeiten erhalten, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen. Dazu wollen wir als Chemnitzer FDP darauf hinwirken, dass die kommunale Abgabenlast nicht weiter ansteigt, dass mehr Spielraum für Investitionen in Bildung ermöglicht und dass das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen gestärkt wird.
Die beste Politik gegen eine weitere Zersiedlung und gegen den Abriss weiterer Wohnquartiere in unserer Stadt ist die Politik, die mehr Menschen für Chemnitz gewinnt. Der Stadtumbau in Chemnitz muss Kostenerhöhungen bei den Bürgern verhindern. Nicht der Abriss allein darf gefördert werden, sondern auch der Rückbau der zugehörigen Infrastruktur, wie Wasserleitungen, Straßen und Fußwege muss entsprechend gewährleistet werden. Wir setzen daher auf einen Rückbau von außen nach innen, wo er nötig ist und auf eine Ausgewogenheit bei der Erhaltung von Gründerzeithäusern und neuerer Bausubstanz. Wir wollen innerstädtische Brachflächen verhindern. Wir setzen insbesondere auf Flächentausch als Mittel der Stadtplanung.
Aufgrund gestiegener Mobilitätskosten sind wir der Meinung, dass das Leben und Arbeiten in der Stadt zukünftig weiter an Attraktivität gewinnt. Die Vorteile kurzer Wege müssen deshalb stärker betont werden. Stadtumbau muss aus Sicht der FDP Chemnitz dem Ziel folgen, mehr Einwohner für unsere Stadt zu gewinnen. Wir wollen stabile Wohnquartiere. Dazu gehört auch eine intakte Infrastruktur. Wir wollen Wohnquartiere, die kurze Wege zu Lebensmittelnahversorgern, Postfilialen, zum Arzt oder der Apotheke gewährleisten und dadurch das Leben in der Stadt wieder attraktiv machen.
Die FDP Chemnitz bekennt sich zu einer attraktiven und lebendigen Innenstadt. Die Entwicklung der Chemnitzer Innenstadt hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Oberstes Ziel muss es sein, leerstehende Gebäude in der Innenstadt zu verhindern. Die Chemnitzer Innenstadt darf aber nicht an der Brückenstraße enden. Zukünftig muss es darum gehen, den Besucherstrom rund um den Markt und das Rathaus auch Richtung Straße der Nationen und dem Brühl zu bewegen. Wir wollen auch den Getreidemarkt und den Jacobiplatz in die Entwicklungen einbeziehen. Wir fordern Anstrengungen, die Alte Aktienspinnerei neu zu nutzen.
Die FDP fordert, Denkmalschutzvorschriften nicht zu restriktiv auszulegen und stattdessen wirtschaftliche Gesichtspunkte in die Betrachtungen einzubeziehen, damit Investitionen nicht verhindert werden. Es ist besser, wenn der Verfall von Gebäuden unter weniger strikten Erfordernissen überhaupt sichergestellt werden kann, als dass denkmalgeschützte Gebäude gänzlich verfallen.
Damit eine stärkere Belebung der Innenstadt gelingt, sind stärker als bisher Veranstaltungen mit Eventcharakter notwendig. Hierzu gehören auch verschiedenste Themenmärkte, die das bisherige Angebot erweitern und Neugier wecken. In den Sommermonaten könnten Sportereignisse wie Beachvolleyballturniere initiiert werden. Hierzu gilt es die Möglichkeiten für Sponsoring zu nutzen.
Um den Einzelhandel dauerhaft in der Innenstadt zu stärken, sind Serviceauszeichnungen für besonders kundenfreundliches Verhalten eine Möglichkeit. Auch ein regelmäßiger Wettbewerb um die beste Schaufenstergestaltung sowie Themenmärkte fördern das Interesse an der Innenstadt. Leerstehende Ladenflächen müssen zwischengenutzt werden können. Die Stadt muss nach Möglichkeit entsprechende Kooperationsinitiativen dazu fördern.
Sicherheit und Ordnung – Fair und mit Augenmaß
Wir wollen eine saubere und sichere Stadt. Sicherheit wird dabei nicht durch Videokameras im öffentlichen Raum gewährleistet, sondern durch die Präsenz qualifizierter Ordnungshüter. Liberale Grundsätze in der öffentlichen Sicherheit bedeuten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort sicher fühlen sollen. Darunter zählt insbesondere die Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen, an Haltestellen, auf Bahnhöfen, in Parks.
Eine verlässliche Polizeipräsenz auf den Straßen und an Bahnhöfen ist notwendig, reicht aber allein nicht aus. Wir wollen weg von der „Unkultur des Wegsehens“ und eine „Kultur des Hinsehens und des Bemerkens“, eine Kultur der „mitmenschlichen Zuwendung“ bewirken. Damit aber mehr Zivilcourage möglich wird, sind umfassende Informations- und
Präventionsangebote notwendig. Wer einem Opfer von Gewalt zu Hilfe kommt, muss darüber hinaus besser geschützt werden und darf nicht für seine Hilfeleistung Nachteile erleiden. Offene Jugendarbeit vor Ort ist ein wesentliches Mittel der Kriminalprävention; gute Jugendpolitik in einer Gemeinde und bewährte Jugendarbeit in Vereinen sind wesentliche Schritte zur Vermeidung von Kriminalität.
Stationäre Blitzanlagen sollen Gefahren im Straßenverkehr abwenden und sollten nur an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten errichtet werden. Sie dürfen nicht vordringlich dazu dienen, die Einnahmesituation der Stadtkasse zu verbessern.
Im Stadtgebiet gibt es zu wenige Entsorgungsmöglichkeiten für Müll. Wir fordern den Aufbau von Unterflur-Papierkörben. Diese sind besser gegen Vandalismus geschützt und aufgrund ihres größeren Fassungsvermögens verringert sich das Entsorgungsintervall.
Die Verunreinigen durch Hundekot sind in den letzten Jahren in Chemnitz nicht zurückgegangen. Eine Anzeige ist immer nur dann möglich, wenn uneinsichtige Hundebesitzer gerade auf frischer Tat ertappt werden. Wir setzen daher auf das Verursacherprinzip.
Chemnitz ist eine weltoffene Stadt. Gewalt und Extremismus werden wir entschieden entgegen treten. Wir lassen es nicht zu, dass eine Minderheit durch Gewalt ihre Meinung anderen aufzuzwingen versucht. Wir setzen dazu auf präventive Angebote. Reinen Aktionismus lehnen wir jedoch ab. Wir brauchen Angebote, die auch evaluiert und auf Tauglichkeit hin untersucht werden. Gewaltstrukturen bilden sich schnell und sind äußerst flexibel, sodass die Konzepte zu deren Bekämpfung angepasst werden müssen, wenn sie nicht mehr tauglich sind. Die beste Politik gegen Gewalt und Extremismus ist jedoch, eine transparente Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Wir müssen Blendern und politischen Rattenfängern die Grundlage entziehen. Nur wer sich ausgeschlossen und außen vorgelassen fühlt, wird sich ihnen zuwenden. Das wollen wir verhindern.
Tourismus – Kommen um zu bleiben
Die touristische Vermarktung von Chemnitz muss weiter verbessert werden. Alle Einrichtungen, die das Image von Chemnitz prägen, sind in die Vermarktungskonzeption einzubinden. Insbesondere die enge Abstimmung mit den Kultureinrichtungen der Stadt ist notwendig, um Synergien zu nutzen und Doppelausgaben zu vermeiden.
Die FDP Chemnitz setzt sich für Paketangebote mit Kultureinrichtungen des Umlandes ein, um Touristen attraktive Angebote zu unterbreiten. Ziel muss es sein, ein möglichst breites touristisches Angebot zu bieten und die Verweildauer der Touristen in unserer Region zu erhöhen. Chemnitz muss deshalb seine Alleinstellungsmerkmale deutlich herausarbeiten.
Die Chemnitzer Tourismus- und Marketinggesellschaft dient als Ansprechpartner für alle lokalen Akteure. Wir wollen dass sie Ideen bündelt und sie für ein gesamtstädtisches Marketingkonzept einbindet. Im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden ist das Stadtmarketing zukünftig immer wichtiger. Hierzu müssen mehr Mittel im kommunalen Haushalt bereitgestellt werden, um erfolgreiche Ansätze zu unterstützen.
Verkehr – Mobilität für alle gewährleisten
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die FDP Chemnitz will jungen und älteren Menschen gleichermaßen ihr Bedürfnis nach Mobilität ermöglichen. Wir wollen innerhalb von Chemnitz die Mobilitätskosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln senken oder zumindest stabilisieren. Die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr lehnen wir ab. Die FDP Chemnitz setzt sich dafür ein, dass die täglichen Wege innerhalb der Stadt Chemnitz so günstig wie möglich von den Bürgerinnen und Bürger zurückgelegt werden können. Das Engagement der Stadt Chemnitz innerhalb des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) gehört auf den Prüfstand. Es darf nicht sein, dass die Chemnitzerinnen und Chemnitzer für Leerfahrten ins Umland zur Kasse gebeten werden. Wir fordern deshalb, dass die Stadt Chemnitz auf eine umfassende Streckenkritik innerhalb des VMS drängt.
Die FDP Chemnitz konnte mit dem Neubau der Straßenbahnlinie 4 und der Chemnitzer Citybahn erfolgreiche Modelle für den öffentlichen Personennahverkehr in Chemnitz umsetzen. Wir brauchen in Chemnitz in den nächsten Jahren flexible Verkehrslösungen. Der weitere Ausbau von Straßenbahnverbindungen wird daher von uns vorerst abgelehnt. Hierzu muss erst die Einwohnerentwicklung in den Stadtteilen abgewartet werden. Die Anbindung umliegender Städte wie Burgstädt, Mittweida oder Hainichen an das Chemnitzer Modell ist zu prüfen. Chemnitz darf keinen Streckenausbau oder Umbau mitfinanzieren, wenn gerade aufgrund sinkender Einwohnerzahlen im Umland die Auslastung neuer Verbindungen eher weiter sinken dürfte.
Die FDP Chemnitz setzt sich für die Verlegung des bisherigen Haltepunktes „Schönau“ ein. Wir wollen einen Haltepunkt „Messe-Schönau“. Gerade Ereignisse in der Chemnitzer Messe müssen für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Radwegnetzes ein. Intakte Radwege bieten vor allem Sicherheit für die Radfahrer im Straßenverkehr und helfen Verkehrsunfälle zu vermeiden. Wir brauchen baulich von der Fahrbahn abgetrennte Radwege, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Ausbau und der Erhalt von Rad- und Wanderwegen ist ebenso ein wichtiger Beitrag für das touristische Angebot unserer Stadt.
Chemnitz ist auch eine Stadt des Autos. Die Fahrt zur Arbeit aus Chemnitz heraus darf deshalb nicht zur Tortur werden. Wir setzen daher auf eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Einseitige Lösungen und erzieherische Maßnahmen lehnen wir ab. Eine Umweltzone in Chemnitz lehnen wir als untaugliches Mittel der Feinstaubbekämpfung ab. Feinstaub macht schließlich nicht an Straßenkreuzungen halt. Ebenso wenden wir uns gegen ausufernde Zone 30 Beschilderungen solange keine Alternativrouten den Verkehrsstrom auffangen können. Wir unterstützen diese nur dort, wo nachweislich Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen, dies beschränkt sich auf ausgewählte Stellen in Wohngebieten und insbesondere vor Schulen oder Kindertagesstätten.
Chemnitz braucht eine vernünftige Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Wir wollen deshalb eine ICE-Anbindung auch wieder für Chemnitz! Die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale ist für Chemnitz unabdingbar. Nur so kann Chemnitz an die prosperierenden Regionen im Freistaat Bayern angebunden werden und davon profitieren. Das Gebäude des Chemnitzer Hauptbahnhofes benötigt dringend eine Sanierung. Wir wollen die Deutsche Bahn weiter dazu auffordern. Es kann nicht sein, dass der Vorplatz und das Umfeld zwar mittlerweile saniert sind, aber der erste Eindruck der Zugreisenden von unserer Stadt durch ein verfallendes Bahnhofsgebäude geprägt wird.
Straßenbaumaßnahmen in Chemnitz müssen zukünftig deutlich schneller umgesetzt werden. Die FDP Chemnitz will vor allem Bauverzögerungen aufgrund eines zu späten Baubeginns verhindern. Wir wollen soweit möglich Baumaßnahmen mit vorfristigem Maßnahmenbeginn umsetzen, um so vor allem langwierige Winterbaustellen zu vermeiden. Chemnitz ist Schnittpunkt der Bundesstraßen 95, 169 und 174. Die FDP Chemnitz fordert deshalb den beschleunigten vollständigen vierspurigen Ausbau der B 174. Dazu muss die Finanzierung durch den Bund sichergestellt werden. Wir setzen uns für die Fertigstellung des Südverbundes bis zur Frankenberger Straße ein. In der zügigen Fertigstellung des Südverbundes sehen wir die beste Möglichkeit, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die Wohnqualität der betroffenen Stadteile (Sonnenberg, Yorkgebiet) zu erhöhen. Der Weiterbau der A72 zwischen Chemnitz und Leipzig muss schnellstmöglich abgeschlossen werden. Eine schnelle Direktverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig über die A 72 ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung.
Wir fordern ein Entwicklungskonzept für den Flugplatz Jahnsdorf. Der Flugplatz ist für Geschäftsreisende die schnellste Möglichkeit, um direkt in unsere Stadt zu gelangen. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen und weiter ausbauen. Er ist ein Standortvorteil für das Werben um Unternehmensansiedlungen.
Verwaltung mit Bürgernähe - Ehrlichkeit und Transparenz
Die FDP Chemnitz will mit den Bürgern gemeinsam die zukünftigen Herausforderungen für unsere Stadt bewältigen. Wir setzen dazu auf einen frühzeitigen Dialog mit den Bürgern. Die Politik darf dabei keinesfalls vor unbequemeren Wahrheiten zurückschrecken. Nur wenn Argumente ehrlich und transparent vorgetragen werden, wird es gelingen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die von Allen mitgetragen werden. Kommunale Regelungen, Verordnungen und Satzungen müssen verständlich formuliert werden. Das „Amtsdeutsch“ muss ein Ende haben. Wir unterstützen daher die Initiativen für eine moderne Amtssprache. Wer von den Bürgern etwas einfordert und Mitwirkung sowie Verständnis politischer Entscheidungen stärken will, muss das schließlich auch verständlich formulieren.
Wir wollen eine Stadtverwaltung die Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger ist und nicht umgekehrt. Die FDP Chemnitz fordert eine strikte Prüfung, welche Verordnungen überhaupt noch notwendig sind und welche abgeschafft werden können. Wir wollen eine Verwaltung die nah am Bürger ist. Dazu gehört der Ausbau umfassender eGovernment-Angebote, die den Erfordernissen des Datenschutzes entsprechen müssen. Auf diese Art werden den Bürgerinnen und Bürgern die Wege zu den Behörden erspart und sie können rund um die Uhr die Dienste der Verwaltung nutzen. Die Zusendung von Rechnungen muss mit dem Einverständnis des Bürgers auf elektronischem Wege (E-Rechnung) möglich sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Begleichung von Verbindlichkeiten (z.B. die Grundsteuer, Wasser- und Stromrechnungen, Müllgebühren, etc.) auf elektronischem Weg (E-Payment) - sofern dafür keine Einzugsermächtigung erteilt werden soll.
Damit ineffiziente Verwaltungsvorgänge aber nicht einfach nur in elektronische Angebote überführt werden, müssen zuerst die Verwaltungsvorgänge selbst auf ihre Effizienz hin geprüft werden. Wir fordern eine transparente Kommunalpolitik und setzen uns deshalb für die Schaffung eines Ratsinformationssystems auf der Internetpräsenz der Stadt Chemnitz ein. Wir wollen auch ein flächendeckendes Netz an Bürgerservicestellen in Chemnitz erhalten, um gerade älteren Bürgerinnen und Bürgern keine langen Wege zuzumuten.
Wir wollen bei Anträgen von Bürgern feste Fristen einführen, in denen ein Antrag abgelehnt werden muss – ansonsten gilt der Antrag als positiv beschieden, d.h. als genehmigt. Braucht die Kommune zur Antragsbearbeitung unbegründet länger, als es eine bestimmte Frist festlegt, erhält der Bürger eine Entschädigung für den Bearbeitungsverzug der Behörde und muss keine Gebühr entrichten.
Eine Verwaltung geht aber auch sorgsam mit den Daten ihrer Bürger um. Datenschutz ist Vertrauenssache. Wir wenden uns daher gegen die Adressweitergabe der Meldedaten durch die Stadtverwaltung. Mit den persönlichen Daten der Menschen darf kein Handel getrieben werden. Wir fordern eine Änderung des sächsischen Meldegesetzes, wie sie die FDP bereits 2006 im Landtag eingebracht hat.
Wir fordern eine schnelle Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) im kommunalen Rechnungswesen. Die bisherige Kameralistik ist nicht aussagefähig wird den aktuellen Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen nicht gerecht. Sie spiegelt nur die Einnahmen und Ausgaben wider. Wesentliche Schwächen der Kameralistik liegen vor allem in der mangelnden Transparenz über Vermögen und Schulden und bei der zeitlichen Zuordnung des Ressourcenverbrauches. Für die Stadträte ist es nur unter erschwerten Bedingungen möglich, die Finanzsituation der Kommune zu prüfen. Die Doppik ermöglicht es vor allem Steuerungsentscheidungen auf der Basis vollständiger Informationen zu treffen, da sie die systematische Erfassung und Fortschreibung des Vermögens sowie der Schulden der Stadt ermöglicht. Sie erlaubt weiterhin mehr Transparenz und die bessere Überprüfung von Verwaltungsvorschlägen für Einnahmen und Ausgaben.
Wir fordern den Ausbau eines modernen Ratsinformationssystems. Die Bürgerinnen und Bürger müssen transparent über die Vorgänge im Stadtrat informiert werden. Nur so kommen auch politische Entscheidungen zustande, die nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden.
Direktdemokratische Elemente können dazu beitragen, die Akzeptanz von Entscheidungen noch zusätzlich zu erhöhen. Wir setzen uns für ein Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten bei Bürgerbegehren in Kommunen ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen direkt und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen werden. Es reicht nicht, nur darüber zu sprechen, was geplant ist oder über die Ergebnisse zu informieren.
Umwelt – Ideologiefrei und mit Verstand
Wir wollen eine kommunale Umweltpolitik, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Ideologie und Umweltbürokratie sind dafür völlig ungeeignet und fördern keine Akzeptanz. Chemnitz mangelt es nicht an Stadtgrün. Im Gegenteil die Pflege von Bäumen und Grünflächen ist zu einem erheblichen und kaum mehr zu bewältigenden Kostenfaktor geworden. Die FDP Chemnitz setzt auf Patenschaften bei der Grünflächenpflege. Die Schaffung neuer grüner Areale darf nur dann eine Option sein, wenn deren Bewirtschaftung sichergestellt werden kann. Ein ungenügend gepflegtes Stadtgrün darf vor allem nicht zu Verkehrsgefährdungen führen.
Die Offenlegung des Chemnitz Flusses ist sowohl ein Beitrag für den Hochwasserschutz als auch für eine Verbesserung des Stadtbildes und eine Schaffung von Erholungsräumen.
Wir wollen Energieeinsparungen fördern und die Energieeffizienz erhöhen. Die FDP Chemnitz fordert bei der Sanierung und beim Neubau öffentlicher Gebäude moderne und energieeinsparende Lösungen zu nutzen. Dies ist besonders notwendig, um die Unterhaltungskosten von Investitionen gering zu halten. Wir wollen den Energiebedarf der öffentlichen Gebäude deutlich reduzieren. Auf diese Art werden die Kosten für Energie, die die Stadt jedes Jahr zu tragen hat, reduziert. Das schafft Möglichkeiten, die eingesparten Gelder für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Auch bei der Straßenbeleuchtung gilt es, energiesparende Lösungen zu bevorzugen.
Wir verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger durch die zunehmende Zahl von Mobilfunkmasten besorgt sind. Daher wollen wir möglichst transparente Informations- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch - unabhängig von der Masthöhe - die Planungshoheit der Städte und Gemeinden bei der Auswahl von Standorten, damit diese Konzepte erstellen und durchsetzen können, die die Strahlenbelastung minimieren.
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