|
Kommunale Selbstverwaltung wird durch Grünen-Antrag zum Wasser weiter untergraben |
| Drucken |
|
|
Mittwoch, 15. August 2007 |
Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat fühlt sich in ihrer Debatte
gegen den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat und Landtag bestätigt,
die damit augenscheinlich eine Option der Stadtwerke Chemnitz zum Bau
einer Trinkwasserpipeline unterbinden wollen. „Die jetzigen nach
Medienberichten in Vorbereitung stehenden Anträge der Grünen
Landtagsfraktion zeigen, welche Wirkung es hat wenn man Ur- Chemnitzer
Angelegenheiten aus populistischem Eigennutz in den Landtag trägt.“ so
Dr. Dieter Füsslein, stellv. FDP Fraktionsvorsitzender. Dabei spielt
Füsslein auf den Umstand an, dass die Grünen- Fraktion im Landtag
erneut einen Antrag einbringen will, der es quasi vorschreibt woher
(Grund-)Versorgungsgüter zu beziehen sind, nachdem die Grünen bereits
in vergangenen Sitzungen versuchten die Landesregierung zur
Unterbindung des Chemnitzer Vorhabens zu bringen.
„Es stellt sich hier für uns nicht die Frage woher man Wasser besorgen
kann, wohl aber unter welchen Rahmenbedingungen. Wenn wir den
Monopolstrukturen aufzeigen das wir Möglichkeiten nutzen wollen um
deren Monopolpreise zu knacken, dann werden diese wohl kaum sagen „mach
mal“, sondern alles tun dies zu verhindern.“ so Füsslein im Hinblick
auf die Anträge. Er weist dabei nochmals darauf hin das Chemnitz in
Sachen Trinkwasserversorgung zu 100 Prozent von der
Landestalsperrenverwaltung und angeschlossenen Verwaltungsstrukturen
mit der Preisen abhängig ist. „Wir sind entschieden dagegen uns
Denkverbote vom Land vorschreiben zu lassen und sind enttäuscht, dass
sich Chemnitzer Stadträte dazu hergaben die Chemnitzer Selbstverwaltung
zu untergraben.“ so Füsslein abschließend.
Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz
|
