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Fraktionen einigen sich erneut auf gemeinsame Änderungsanträge zum Haushalt |
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Dienstag, 18. Dezember 2007 |
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Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 7,6 Mio. € für Kitas, Schulen und Sportstätten vor
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 7,6 Mio. € sollen nach dem Willen
aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat bis zum Jahr 2011 der
bauliche Zustand in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Sportstätten verbessert werden. Darauf verständigten sich am späten
Montagabend die Fraktionsvorsitzenden von Linke, CDU, SPD, FDP, Bündnis
90/Die Grünen und Perspektive.
Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten Jahren bei den
Schulen auf der Sanierung von Sanitäranlagen (2.105.000 €) und Dächern
(870.000 €). In den Kindertageseinrichtungen sollen zunächst die
brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt und dann weitere
notwendige Maßnahmen wie die Sanierung von Fassaden in Angriff genommen
werden. Insgesamt sieht der Vorschlag der Fraktionen im Kita-Bereich
Mehrausgaben von rund 2,4 Mio. € vor. Bei den Sportstätten sollen im
Jahr 2008 zusätzliche Mittel für die Sanierung des Sanitärbereiches im
Stadtbad (330.000 €) und Planungskosten für den Neubau der Turnhalle an
der Jahnkampfbahn (450.000 €) auf dem Sonnenberg und sowie für die
Turnhalle in Wittgensdorf (193.000 €) bereitgestellt werden.
„Wir sind uns darüber einig, dass im Bereich der Kitas, Schulen und
Sportstätten in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen notwendig
sind um den vorhandenen Sanierungsrückstau abzubauen.“ so die
Vorsitzenden der Fraktionen.
Um die Bedingungen in diesen Bereichen schrittweise und zielgerichtet
zu verbessern, sei deshalb eine Umsetzung der Maßnahmen entsprechend
der vorhandenen Prioritätenlisten der Fachämter erforderlich:
„Für die Chemnitzer bringt es nichts, sich im Stadtrat um einzelne
Schulen, Kitas oder Sportstätten zu streiten. Statt einzelne Maßnahmen
herauszugreifen, sollten wir uns an der fachlichen Einschätzung der
zuständigen Ämter orientieren und das dafür notwendige Geld zur
Verfügung stellen.“ so die Fraktionsvorsitzenden weiter.
Nach den Vorstellungen der Fraktionen sollen die zusätzlichen Ausgaben
durch eine Entnahme aus der Rücklage finanziert werden. Diese sei im
laufenden Jahr nicht wie geplant in Anspruch genommen worden und biete
damit den Spielraum für notwendige mittelfristige Mehrausgaben.
„Es kommt darauf an, den Ämtern die erforderliche Zeit zur Planung und
Durchführung der Maßnahmen einzuräumen. Mit der Verteilung der Mittel
über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2011 ist eine Umsetzung
der Maßnahmen aus unserer Sicht sichergestellt.“
Einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen wird es auch für die Erneuerung
von Spielplätzen (50.000 €) und den Betrieb der städtischen Brunnen
(20.000 €) geben. Außerdem schlagen die Fraktionen übereinstimmend vor,
für die Beteiligung der Stadt am bundesweiten Wettbewerb „Garten und
Städtebau“ zusätzlich 70.000 € im Haushalt 2008 bereitzustellen.
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