FDP lehnt Petition zum Klimanotstand ab

CHEMNITZ. Zur kommenden Stadtratssitzung am 05.02.2020 wird unteranderem über die Petitionsvorlage Nr. P-003/2019 abgestimmt. In dieser Petition soll der Klimanotstand für die Stadt Chemnitz ausgerufen werden.

Wir als Fraktion der Freien Demokraten lehnen den leichtfertigen Sprachgebrauch des Notstandsbegriffes entschieden ab. Notstandsgesetze ziehen immer Einschränkungen von Bürgerechten nach sich und übergehen demokratische Entscheidungsprozesse.

„Zwar ist die Ausrufung des Klimanotstandes hier rein symbolischer Natur. Doch sicherlich ist die Wortwahl des Notstandsbegriffes nicht zufällig gewählt worden. Der Stadtrat hat bereits Anfang 2008 die Erarbeitung eines Klimaschutzprogrammes beschlossen. Wir sollten daher an der Umsetzung des Programmes weiter arbeiten, statt in reinem Aktionismus zu verfallen.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füsslein.

Vernünftige Klimapolitik muss global geschehen. Dabei muss es einen harten CO2-Deckel mittels eines Emissionszertifikatehandels geben, sodass sukzessive der C02-Ausstoß verringert wird und es einen Anreiz gibt verstärkt in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Dieter Füsslein weiter: „Neben der Vermeidung und Nutzung von CO2 sollten wir als Stadt verstärkt in die Aufforstung investieren, um bestehendes C02 wieder zu binden. So stelle ich mir vor, dass die Stadt sogenannte Neugeborenen- und Absolventenbäume für jeden neugeborenen Chemnitzer Bürger und Absolventen der TU Chemnitz und der Handelskammern pflanzt. Ebenso ist es notwendig unseren bestehenden Baumbestand ausreichend zu wässern und pflegen.“

Dazu brachte die FDP-Fraktion bereits zur Stadtratssitzung am 30.10.2019 einen Änderungsantrag Pflege und Erhaltung der Baumbestände ein.